Volksbegehren Artenvielfalt - geschafft!

Das erfolgreichste Volksbegehren aller Zeiten! 1.745.383 Millionen Unterschriften für ein besseres Naturschutzgesetz – 18,4 Prozent der Wahlberechtigten haben sich eingetragen.

15.02.2019

18,4 Prozent der bayerischen Wahlberechtigten haben dem Schutz unserer Artenvielfalt ihre Stimme gegeben.

Damit ist das Volksbegehren Artenvielfalt das erfolgreichste Volksbegehren aller Zeiten in Bayern. Kein Landkreis hat unter 10 % gestimmt. Hier finden Sie das Abstimmungsergebnis nach Landkreisen. Die Ergebnisse in den Landkreis-Gemeinden zeigt das Bild oben.

Dies ist ein großartiger, historischer Erfolg, der noch auf zukünftige Generationen positive Auswirkungen haben wird!

Allen Aktiven im Landkreis, die sich als Rathauslotse, Standinformationspersonal, Verfasser von Informationsschriften, Ansprechpartner bei Diskussionen, Multiplikator, Referent und/oder Plakatierer für den Artenschutz eingesetzt haben danken wir sehr herzlich. Der Erfolg gehört uns allen. Nur gemeinsam war dieses überzeugend gute Ergebnis möglich.

Ganz herzlichen Dank!

Wie geht es jetzt weiter, wann wird das Volksbegehren zum Gesetz?

Das Verfahren eines Volksbegehrens ist laut Innenministerium wie folgt:

  • Der Landeswahlausschuss hat 2-3 Wochen Zeit, das offizielle Ergebnis zu verkünden.
  • Nach der Verkündung des offiziellen Ergebnisses hat der Ministerpräsident bis zu vier Wochen Zeit, das Volksbegehren mit einer Stellungnahme dem Landtag zu unterbreiten.
  • Der Landtag muss diesem Gesetzesentwurf innerhalb von drei Monaten zustimmen oder ablehnen. Der Landtag könnte auch die Rechtsgültigkeit des Volksbegehrens bestreiten, wenn er etwa Verstöße gegen das Kopplungsverbot (also eine Veränderung durch das Volksbegehren von mehreren Gesetzen) sieht. In diesem Fall wird der Verfassungsgerichtshof angerufen, der das Volksbegehren auf Rechtmäßigkeit prüft.
  • Nimmt der Landtag den Gesetzesentwurf unverändert an, wird der Gesetzesentwurf zum Gesetz.
  • Lehnt der Landtag den Gesetzesentwurf ab, kommt es innerhalb von weiteren drei Monaten zum Volksentscheid.

Je nachdem wie die Fristen ausgereizt werden würde es voraussichtlich zwischen September und Anfang Oktober zum Volksentscheid kommen.

Am Mittwoch, dem 20.02. hat der Ministerpräsident Markus Söder die Bündnispartner, den BBV und andere Verbände zum Runden Tisch eingeladen, um über eventuelle Änderungen am Gesetzestext und flankierende Gesetzgebung zu diskutieren. Als größter Umweltverband Bayerns werden wir uns dafür einsetzen, das offensichtliche Begehren des Volkes zu vertreten und echte Verbesserungen für den Artenschutz durchzusetzen und zu verteidigen.