15.1.2024:

Pressemitteilung des BUND Naturschutz (BN) gemeinsam mit der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL)

München

Bauernproteste: 

Der Agrardiesel ist nicht das Problem – Landwirtschaft endlich umbauen!

Die Landwirtschaft krankt an strukturellen Problemen, die angegangen werden müssen. Die Union - allen voran die CSU – hat diese Probleme jahrelang ignoriert. Vorschläge der Zukunftskommission Landwirtschaft und der Borchert-Kommission müssen endlich umgesetzt werden.

Der BUND Naturschutz in Bayern und die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft e.V. fordern im Zuge der aktuellen Bauernproteste einen nachhaltigen und zukunftsfähigen Umbau der Landwirtschaft. „Die geplanten Streichungen der Agrardieselsubventionen sind nicht das eigentliche Problem. Das System Landwirtschaft krankt an unfairen Preisen, schlechter Marktstellung der Bauern gegenüber den Handelskonzernen und der Klimakrise. Hierfür braucht es gesellschaftlich getragene Lösungen. Vorschläge für eine ökologischere und zukunftsfähige Landwirtschaft mit mehr Tierwohl liegen längst auf dem Tisch!“, erklärt der BN-Vorsitzende Richard Mergner.

So hat die so genannte Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) gemeinsam mit Bauern- und Umweltverbänden Vorschläge erarbeitet, wie der dringend notwendige Umbau der Landwirtschaftgelingen kann – diese Vorschläge liegen seit 2021 vor und müssen von Bundesregierung und Bundestag mit Unterstützung der Bundesländer endlich umgesetzt werden. Die AbL hat zudem einenagrarpolitischen 6-Punkte-Plan vorgelegt.

„Es ist unanständig, wenn sich ausgerechnet die CSU an die Spitze der Bauernproteste stellt. Die CSU hatte 39 Jahre lang das Bundes-Landwirtschaftsministerium inne, zuletzt von 2005 bis 2018. Das dramatische Bauernhofsterben wurde weder in Bayern noch bundesweit gestoppt. Auch Wirtschaftsminister und Freie Wähler Vorsitzender Hubert Aiwanger täte besser daran an konstruktiven Lösungen mitzuwirken, anstatt mit populistischen Sprüchen die Gesellschaft weiter zu spalten um daraus politisches Kapital zu schlagen“, so Mergner weiter.
 

Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft kritisiert, dass die Bäuerinnen und Bauern zur kurzfristigen Konsolidierung des Bundeshaushalts herhalten müssen. Der AbL-Vorsitzende Josef Schmid unterstreicht: „Maßnahmen, wie beispielsweise eine Reduzierung der Subventionierung des Flugverkehrs oder die Abschaffung des Dienstwagenprivilegs würden viel mehr Geld bringen und hätten einen größeren Klimaschutzeffekt. Der jahrelange Frust über die verfehlte Agrarpolitik entlädt sich jetzt in diesen teils sehr heftigen Protesten. Die Streichung der Dieselsubventionen ist nur der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat.“

„Jetzt geht es darum, echte Verbesserungen für die Landwirt*innen zu erreichen“, so BN Arbeitskreissprecher Max Kainz. „Dazu gehört vor allem die Marktstellung der Landwirte so zu verbessern, dass die Erzeugerpreise nicht weiter von Lebensmittelkonzernen und Verarbeitungsunternehmen festgelegt werden. Umweltmaßnahmen müssen gerecht entlohnt werden, statt nur den höheren Aufwand zu ersetzen. EU-Subventionen müssen gerecht verteilt werden, um nicht länger über Flächenprämien Großbetriebe überproportional zu fördern. Außerdem muss der Umbau der Tierhaltung nach den Empfehlungen der Borchert-Kommission umgesetzt werden.“ 

Öko-Landwirtschaft

Bio-Lebensmittel bieten wissenschaftlich belegt Mehrwert. Darauf machte die Initiative „BIO für Alle“ in den vergangenen Wochen mit mehreren Aktionen aufmerksam – zuletzt beim politischen Frühstück am Brandenburger Tor in Berlin am 29. September 2023.

Die aktuelle Marktsituation und eine mit der Zeitenwende politisch und gesellschaftlich veränderte Lage stellt die Bio-Branche vor große Herausforderungen. Zeit, die Leistungen der Bio-Landwirtschaft hörbar und sichtbar in das Bewusstsein der Menschen zu stellen. Der BUND Naturschutz in Bayern (BN), sein Bundesverband BUND, der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), die Landesvereinigung für den ökologischen Landbau in Bayern (LVÖ), die Assoziation ökologischer Lebensmittel Hersteller e.V. (AöL) und die Andechser Molkerei haben deshalb das Aktionsbündnis „BIO für Alle“ gegründet.

Damit das Ziel von 30 Prozent Öko-Flächenanteil in Deutschland mit Kosteneinsparung von mehr als vier Milliarden Euro pro Jahr Realität wird, hat das Bündnis drei Kernforderungen:

• Absenkung der Mehrwertsteuer für Bio-Lebensmittel auf 0 %
• 50% Bio in öffentlichen Kantinen
• Keine Gentechnik durch die Hintertür

Richard Mergner, BN-Vorsitzender: „Der ökologische Landbau ist Klimaschutz durch CO₂-Bindung, darüber hinaus erbringt er positive Leistungen für Umwelt und Biodiversität. Dadurch gehen ökologischer und ökonomischer Nutzen Hand in Hand und sparen Staat und Gesellschaft sehr viel Geld! Bundesfinanzminister Christian Lindner muss das endlich anerkennend honorieren, durch Absenkung der Mehrwertsteuer für Bioprodukte auf Null und der Re-Investition des durch den Ökolandbau erwirtschafteten Mehrwerts in den Ökolandbau! Das ist nachhaltige Wertsteigerung für Gesellschaft und Staat.“

Matthias Meißner, Abteilungsleiter Biodiversität beim BUND:„Damit sich alle Bio-Produkte leisten können, brauchen wir eine sozial-politische Flankierung, durch höhere Bürgergeldsätze. Für Biobetriebe wird es aber auch entscheidend sein, alle Formen der Gentechniken streng zu regulieren. Verbraucher müssen weiterhin sehen, wo Gentechnik enthalten ist.“

Tina Andres, BÖLW-Vorsitzende: „Für Verbraucherinnen und Verbraucher muss die richtige Entscheidung zur einfachen Entscheidung werden. Mit jedem Hektar Öko-Landbau sparen wir allein für Klimafolgekosten von ca. 750 Euro. Aber da Umweltschäden nicht Teil des Produktpreises sind, erscheinen die fürs Gemeinwohl teureren Produkte im Supermarkt als die vermeintlich billigen. Das muss sich ändern. Verbraucher müssen auch am Preis erkennen können, welche Produkte das Gemeinwohl stärken und für Klimaschutz und Artenvielfalt stehen. Wir brauchen: Bio für alle!“

Thomas Lang, LVÖ-Vorsitzender: „Es braucht eine Veränderung in der Ernährungs-, Lebensmittel- und Landwirtschaft. Der Klimawandel fordert uns auf allen Ebenen. Der Ökolandbau und die Ökolebensmittelwirtschaft bieten Antworten, um Ernährungssicherung, Natur- und Klimaschutz zusammen voranzubringen. 50% weniger Treibhausgasemissionen in der Landwirtschaft sind durch den Ökolandbau möglich. Der Ökolandbau ist der Innovationsmotor der Landwirtschaft, auch ohne Gentechnik. In den letzten Jahrzehnten hat dies der Biolandbau beeindruckend bewiesen. So dass unsere Bio-Bäuerinnen und Bio-Bauern auch in Zukunft gut und sinnvoll wirtschaften können, braucht es Prozesse der Entbürokratisierung und Anreize. Wir fordern „green by definition“! Die Zukunft der Landwirtschaft ist Bio.“

Barbara Scheitz, Geschäftsführerin Andechser Molkerei Scheitz: „Unsere Forderung „BIO für Alle“ ist daher ein klarer Appell an die Politik. Sie muss die Rahmenbedingungen dafür jetzt schaffen – und darauf werden wir weiterhin unser Augenmerk richten. Denn der Mehrwert, den die Bio-Landwirtschaft mit all ihren positiven Wirkungen für Umwelt, Klima und Gesellschaft liefert, muss anerkannt werden. Die 10-jährige Studie der TU München zu Umwelt- und Klimawirkungen des Ökologischen Landbaus von Prof. Kurt-Jürgen Hülsbergen zeigt klar auf, dass der Öko-Anbau jährliche Klimafolgekosten in Milliardenhöhe vermeidet und von wesentlicher Bedeutung für Natur und Umwelt, Klima und Artenvielfalt, Tier und Mensch, für eine gesunde Lebensmittelproduktion ist.“