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B11-Ausbau Schweinhütt: Einwendungen bis Mitte Januar 2022 möglich

Kreisgruppe Regen fordert den sofortigen Stopp der unnötigen Ausbauplanungen: Es wurden weder die Vorgaben aus der Klimaschutzgesetzgebung berücksichtigt, noch wurden die unrichtigen Aussagen in der Begründung des Bundesverkehrswegeplans korrigiert.

Die BN-Kreisgrupp Regen um Vorsitzenden Roland Schwab ist unzufrieden über die neuerliche Auslegung der Planungsunterlagen zum B11-Ausbau bei Schweinhütt. Es wurden keine nennenswerten Verbesserung zum Schutz des Naturhaushaltes vorgenommen. Ausgleichsflächen werden nun sogar im Landkreis Passau und Freyung-Grafenau in Anspruch genommen. Der BN wiederholt seine Feststellung, dass diese Baumaßnahme eine enorme Mittelverschwendung zu Lasten aller Steuerzahler und vor allem zu Lasten unserer Umwelt und der nachfolgenden Generationen ist.

„Eigentlich bleibt alles bei den nicht zeitgemäßen Planungen aus dem letzten Jahrtau­send. Keine Berücksichtigung des Klimaschutzgesetzes, keine Berücksich­tigung der geänderten Verkehrszahlen und grenzüberschreiten­den Verkehrsbezie­hungen, keine Berücksichtigung von alternativen und kostengünstigen Lösungen für mehr Verkehrssicherheit, keine plausible Berechnung über den CO2-Verbrauch durch Bau und Betrieb, keine Zeile über die noch anstehende Anschlussverbauung beim Kreuzungsbereich in Dreieck! Zusammengefasst: Keinerlei Verantwortung gegenüber Natur und Schöpfung!“ stellt Roland Schwab beim Blick auf die Planungsunterlagen, entsetzt fest.  

Kopfschütteln lösen die Planungen auch beim Bund Naturschutz Landesverband aus. Rita Rott, die Regionalreferentin für Niederbayern ergänzt, dass hier ohne Not mit geschätzten Kosten von über 20 Millionen Euro ein immenser Flächenverbrauch und ein erheblicher Eingriff in das Landschaftsschutzgebiet in Kauf genommen werden, nur um eine Umfahrung der bestehenden B11-Trasse, die bereits eine Ortsumgehungsstraße ist, zu erreichen. „Man könnte fast meinen, die Planer wären noch nie vor Ort gewesen und haben auch keine Luftbilder gesehen, sonst müssten sie eindeutig erkennen, dass der Ort Schweinhütt durch die B11 nicht zerteilt wird, sondern dass sich das Dorf südlich davon erstreckt und entwickelt,“ so Rott. Nach nRecherchen des BN soll der Ausbau sogar noch weitergehen. Im Anschluss an Schweinhütt, steht der Ausbau des Kreuzungs­bereichs der Staatstraße nach Rinchnach und der Ortsverbindungsstraße bei Dreieck auf dem Programm.Es ist zu befürchten, dass hier nochmals eine Fläche, so groß wie der gesamte Ort Schweinhütt von Kreisverkehren, Brückenbauten und Einschleifungen verschluckt wird.

Unverständnis hat Schwab aber vor allem gegenüber der Argumentation „höhere Verkehrssicherheit“ für Schüler und Radfahrer, die die B11 queren müssen. „Ich frage mich, ob unseren Politikern und dem Staatlichen Bauamt die Gefahren für Leib und Leben von Kindern und Anwohnern sowie von Ausflüglern auf dem Regental­radweg egal sind.Mehr Sicherheit hätte man schon vor Jahren erreichen können. Einfach die Bushaltestelle in den Ort hinein verlegen, die Geschwindigkeit von 70 km/h auf 50 km/h reduzieren und eine Bedarfsampel installieren!“ sagt Schwab.

Der BN stellt sich nicht generell gegen Verkehrsverbesserungen, wenn sie sinnvoll sind. Ohne Zweifel gab es in der über dreißigjährigen Straßenplanungsgeschichte im Bayerischen Wald auch wichtige Verbesserungen. So kann es sich heute niemand mehr vorstellen, ohne Umfahrung durch die Städte Deggendorf, Regen und Zwiesel zuckeln zu müssen und dabei das Lebensumfeld der Bewohner unzumutbar zu beeinträch­tigen.

In Zeiten des Klimawandels und des sich ändernden Mobilitätsver­haltens ist ein weiterer unnötiger Mammut- Ausbau der B11 nicht mehr zu rechtfertigen. Der BN weist deshalb darauf hin, dass betroffene Bürger, Anwohner und Verbände noch bis Mitte Januar eine Stellungnahme gegen den geplanten Ausbau bei der Regierung von Niederbayern oder der Stadt Regen einreichen können. Der BN mache jedenfalls von diesem Recht Gebrauch und sieht es als seine Verpflichtung an, auf einen Ausbaustopp hinzuwirken. Ein schwerwiegender Einwand ist dabei die Tatsache, dass entgegen den Vorgaben aus dem Klimaschutzgesetz der CO2-Ausstoß für den Bau und Betrieb nicht ermittelt wurde. Bei vergleichbaren Fällen laufen bereits die ersten Klageverfahren gegen den Planfeststellungs­beschluss. Außerdem hat ein kürzlich veröffentlichtes Gutachten festgestellt, dass der aktuelle Bundesverkehrs­wegeplan 2030 verfassungswidrig ist.

„Wir vertrauen darauf, dass die Regierung in Landshut eine verantwortungsvolle Prüfung der Planungsunterlagen gewährleistet und auch die aktuelle Rechtslage sowie die unstimmige Bedarfsbegründung und Kosten-Nutzen-Berechnung in ihre Bewertung einbezieht,“ so Schwab. Deshalb ist es aus Sicht des BN äußerst wichtig, dass viele Betroffene ihre Bedenken zum Ausdruck bringen. Die detaillierten Planungsunterlagen sind auf der Homepage der Regierung von Niederbayern veröffentlicht.