Ortsgruppe Regen – Treffen am 16.1.2020 Ergebnisse

◼ Der Ortsgruppe wurden wesentliche Auszüge aus dem geplatzten Kaufvertrag von 2012 zugespielt. Darin hat der Verkäufer alle ihm bekannten Risiken und Altlasten offengelegt, um sich von einer drohenden nach Haftung für verschwiegene Gefahren zu schützen. Deshalb enthält das Dokument eine umfangreiche Offenlegung aller bekannten Altlasten.
◼ Da wir zu einer fachlichen Bewertung der aufgeführten Informationen nicht in der Lage sind, baten wir unsere Expertin Dorothea Haas um eine Einschätzung. Sie ergab eine weitgehende "Entwarnung": Nach der Beurteilung von Frau Haas wurde mit den vorhandenen Altlasten kompetent und verantwortungsbewusst umgegangen; die Entlassung aus dem Altlastenkataster ist zu Recht erfolgt. Sie kann im Übrigen nur im Einvernehmen von zwei unabhängigen Behörden erfolgen, nämlich dem Wasserwirtschaftsamt und dem Landratsamt.
◼ Ein Anwohner des Rodenstockareals hat im Landratsamt die dort vorliegenden Unterlagen eingesehen und (mit Erlaubnis) wesentliche Teile davon abfotografiert. Diese Unterlagen hat er der Ortsgruppe zur Verfügung gestellt.
◼ Auch hier sind wir zu einer fachlichen Bewertung nicht in der Lage. Wir wollen daher unsere Expertin auch um eine Beurteilung dieser Unterlagen bitten. Über das Ergebnis wird beim nächsten Treffen berichtet. 
◼ Sofern sich nicht aus der Beurteilung dieser Unterlagen grundlegend neue Erkenntnisse ergeben, stellt sich die Altlastensituation für das Rodenstock- areal eher unproblematisch dar. Deshalb lassen sich daraus kaum belastbare Gründe gegen eine Neubebauung ableiten, insbesondere wenn dabei keine Bagger- und Aushubarbeiten durchgeführt werden.
◼ Auch wenn dies eine Enttäuschung für diejenigen sein mag, die sich erhofft hatten, mit dem Argument der Altlasten den Bau eines Fachmarktzentrums verhindern zu können, wäre dies in doppelter Hinsicht eine sehr gute Nachricht: Erstens würde es bedeuten, dass sich im Zentrum von Regen keine gefährlichen Altlasten (mehr) befinden, was für die Bevölkerung sehr erfreulich ist. Und zweitens würde es der Ortsgruppe ermöglichen, sich von vornherein auf ihr Anliegen einer ökologischen und sozialen Stadtentwicklung unter breiter Beteiligung der Bürger zu konzentrieren, ohne sich zuvor in einem polarisierenden Streit über die Gefährlichkeit noch vorhandener Altlasten eine Position erarbeiten zu müssen.
◼ Sofern die Begutachtung der neueren Unterlagen die Beurteilung anhand des Kaufvertrags bestätigt, möchte die Ortsgruppe diese gute Nachricht gern auch der Öffentlichkeit übermitteln. Dafür brauchen wir allerdings offizielle Unterlagen und können uns nicht auf "geleakte" Dokumente stützen.
◼ Da der Bund Naturschutz in solchen Angelegenheiten als eine sehr kritische Instanz gilt, hätte eine solche Stellungnahme eine hohe Glaubwürdigkeit und könnte zu einer deutlichen Entschärfung des derzeitigen polarisierten Streits beitragen. Dies sollte für die Politik und Verwaltung in Regen von einigem Wert sein, weil es die eigenen Positionen bekräftigt und ihnen zusätzliche Glaubwürdigkeit verschafft.
2
◼ Dieses Angebot, verbunden mit der Forderung nach umfassender Akteneinsicht, wollen wir auch Frau Landrätin Rita Röhrl machen, mit der sich die Sprecher der Ortsgruppe am 22.1.2020 zu einem Antrittsbesuch treffen.
◼ Im Vorfeld wollen wir noch klären, ob der Bund Naturschutz als anerkannter Naturschutzverband ein Anrecht auf Einsicht in diese Unterlagen hat.
◼ Weiterhin wollen wir die Landrätin informieren, dass der Bund Naturschutz in Regen einem partizipativen Stadtentwicklungsprozess anstoßen will und sich Ähnliches auch für andere Gemeinden des Landkreises vorstellen kann. Wir wollen in Erfahrung bringen, was sie darüber denkt, und hoffen, dass sie dies aktiv unterstützen würde.
◼ Aus der (voraussichtlichen) Entwarnung beim Thema Altlasten folgt weder, dass die Ortsgruppe den Bau eines Fachmarktzentrums auf dem Rodenstockareal unterstützt, noch dass sie ihn ablehnt. Vielmehr ist sie der Auffassung, dass die Frage der Sinnhaftigkeit eines Fachmarktzentrums nur im Rahmen einer partizipativen Stadtentwicklung geklärt werden kann.
◼ Den aktuellen Kommunalwahlkampf will die Ortsgruppe nutzen, um die Zustimmung und Unterstützung möglichst vieler Parteien für einen ökologischen und sozialen Stadtentwicklungsprozess unter breiter Bürgerbeteiligung zu gewinnen. Christine Loibl und Eiko Utz wollen Wahlkampfveranstaltungen besuchen, um die Kandidaten danach zu befragen und nach Möglichkeit ihre Unterstützung für einen solchen Prozess zu gewinnen.
◼ Weiter will die Ortsgruppe alle Parteien / Spitzenkandidaten (mit Ausnahme der AfD) anschreiben und sie um die Beantwortung einiger Fragen zu diesem Thema zu bitten. Die Antworten sollen auf der Webseite der Ortsgruppe veröffentlicht werden.
◼ Von einer Podiumsdiskussion mit den Spitzenkandidaten sehen wir aus organisatorischen Gründen ab.
◼ Es wurden Fragen an die Kandidaten gesammelt; auf dieser Basis erstellt Winfried Berner einen Entwurf für die Fragen, die an die Spitzenkandidaten gerichtet werden sollen. Dieser Entwurf wird an die Teilnehmer des heutigen Treffens mit der Bitte um zeitnahe Rückmeldung versandt.
◼ Diskutiert wurde, wie ein partizipativer Stadtentwicklungsprozess konkret aussehen könnte. Winfried Berner berichtete von den Erfahrungen seiner Schweizer Kollegen von der "frischer wind AG", die bereits vielfach solche Prozesse unter Einsatz von Großgruppen mit 150-200 Teilnehmern begleitet haben. In solchen Großgruppen erarbeiten die Teilnehmer jeweils in Achtergruppen in aufeinander aufbauenden Schritten, wie sie sich die Zukunft ihrer Gemeinde vorstellen. So entstehen Ergebnisse, die in aller Regel von der ganzen Gemeinde als treffend und gültig anerkannt werden.
◼ Diskutiert wurde weiter der Besuch von Gemeinden, die bereits Erfahrung mit partizipativen Stadtentwicklungsprozessen haben, wie zum Beispiel Salzweg bei Passau. Ins Auge gefasst wurde, eine Exkursion des neugewählten Stadtrats nach Salzweg anzuregen. Winfried Berner klärt, ob schon vorab ein Besuch der Ortsgruppe in Salzweg möglich wäre.
◼ Das nächste Treffen der Ortsgruppe findet am 13.2.2020 von 15 – 18 Uhr im Brauereigasthof Falter statt.
Winfried Berner, 18.1.2020 auf der Basis der Notizen von Stefan Kauschinger