Jahreshauptversammlung 2019

Erfreulich gut besucht war die Jahreshauptversammlung der BN-Kreisgruppe Regen, die kürzlich im Brauereigasthof Ettl in Teisnach stattfand. Vorsitzender Roland Schwab gab einen kurzen Abriss zum Vereinsgeschehen. Die Frage, wie es nach dem erfolgreichen Artenschutz-Volksbegehren weitergeht, stand dabei auf der Themenliste der Versammlung ganz oben.

Julika Selinger-Schreiber erklärt das weitere Vorgehen zum Volksbegehren Artenvielfalt. Foto: Wibmer

25.02.2019

Das Volksbegehren Artenvielfalt hatte die höchste Beteiligung aller bisherigen Volksbegehren in Bayern. 1,7 Millionen Wahlberechtigte haben damit klar zum Ausdruck gebracht, dass sie in Sachen Artenschutz ein „Weiter-so“ ablehnen und damit die Staatsregierung zum Handeln aufgefordert.

Das genaue Prozedere, wie es nun nach dem Volksbegehren weitergeht, hat Julika Selinger-Schreiber von der BN-Landesfachgeschäftsstelle in München erklärt:

Demnach muss die Staatsregierung spätestens Mitte April dem Landtag das Volksbegehren mit einer Stellungnahme unterbreiten. Der Landtag kann dem Gesetzesentwurf des Volksbegehrens innerhalb von drei Monaten zustimmen, ihn ablehnen oder ihn als unrechtmäßig ansehen. In letzterem Fall wird der Verfassungsgerichtshof angerufen, der das Volksbegehren auf Rechtmäßigkeit prüft. Nimmt der Landtag den Gesetzesentwurf unverändert an, wird er Gesetz. Lehnt der Landtag den Gesetzesentwurf ab, kommt es innerhalb von weiteren drei Monaten zum Volksentscheid. Dieser würde dann voraussichtlich zwischen September und Anfang Oktober stattfinden. Selinger-Schreiber betonte weiterhin, dass sich das Volksbegehren zu keiner Zeit gegen die bäuerliche Landwirtschaft gerichtet hat. Vielmehr soll der Gesetzesentwurf des Volksbegehrens für einen gesetzlichen Rahmen sorgen, in dem Landwirte, die Leistungen für das Gemeinwohl bringen, in Zukunft stärker gefördert werden. Besonders kleine und mittelständische Betriebe, die nicht nur Fördergelder nach Betriebsgröße erhalten, müssen profitieren. „Nur so kann nicht nur das Artensterben, sondern auch das „Höfesterben“ in Bayern aufgehalten werden,“ so Selinger-Schreiber. Bis es aber im Herbst zum Volksentscheid kommt, müsse weiterhin Aufklärungsarbeit geleistet werden.

„Das Thema darf nicht einschlafen,“ ist auch Schwab überzeugt. „Dabei müssen unter anderem auch der fortschreitende Flächenverbrauch und der Straßenausbau berücksichtigt werden.“ Die Kreisgruppe hat hierzu im Jahresprogramm verschiedene Veranstaltungen vorgesehen, wie zum Beispiel die Foto-Ausstellung „Tatort Garten“ oder eine Exkursion nach Perlesreut, bei der flächenschonende Siedlungsentwicklung vorgestellt wird.

Ferner appelliert Schwab an die Anwesenden, mögliche flächenzerstörende Bauvorhaben in den Gemeinden an die Geschäftsstelle zu melden. Nur so kann die Kreisgruppe mit konstruktiven Stellungnahme reagieren. Dabei ist es Schwab wichtig, dass der BN nicht als Verhinderer von Maßnahmen auftritt, sondern den Kommunen nach Möglichkeit umwelt- und landschaftsverträgliche Alternativen aufzeigt.

Als besondere Herausforderung für die Vereinsarbeit benennt er die fehlgeleitete Straßenausbaupolitik an der B11. Insbesondere für die Ausbauvorhaben bei Schweinhütt und Ruhmannsfelden will man sich beim nächsten Umweltstammtisch ausführlich Zeit nehmen.

In Sachen allgemeine Vereinsgeschäfte gab Vorsitzender Roland Schwab einen Tätigkeitsbericht zum abgelaufene Vereinsjahr und Schatzmeister Günther Sebald präsentierte einen detaillierten Kassenbericht. Einstimmig wurde daraufhin Entlastung für den Vorstand erteilt.

Bevor Vorsitzender Schwab die Versammlung schloss, ging Julika Selinger-Schreiber auf die Bedeutung einer hohen Wahlbeteiligung bei der Europawahl am 26. Mai ein. Denn EU-Recht hat in vielen Dingen direkten Einfluss auf unseren Alltag. Jede Stimme ist wichtig, für ein soziales und naturverträgliches Europa. Ferner erinnerte sie an die öffentliche Konsultation zur Wasserrahmenrichtlinie (WRRL), bei der man sich noch bis zum 12. März online beteiligen kann. Unter dem Schlagwort „Rettet unser Wasser“ gibt es im Internet weitere Informationen. Jeder kann sich beteiligen und damit die wichtigen Gesetze zum Wasserschutz stärken.